Problem Die Nutzbarkeit von Tiefgaragenstellplätzen führt im Bauträgerrecht immer wieder zu Streit. Allein die Einhaltung baurechtlicher Mindestvorgaben gewährleistet nicht zwingend, …
Kein Anspruch auf Erteilung einer Kopie aller E-Mails im Arbeitsverhältnis nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO?
Art. 15 DS-GVO und Arbeitsrecht Stets muss der Arbeitgeber eine Vielzahl personenbezogener Daten seiner …
HOAI 2021: Dürfen Honorare nun völlig frei vereinbart werden?
Bekanntlich ist seit 01.01.2021 die neue HOAI 2021 in Kraft. Als Reaktion auf die …
Kein „Mindesthaltsbarkeitsdatum“ für die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagments (bEM)
Hintergrund Es ist zwischenzeitlich in Personalabteilungen weithin bekannt, dass krankheitsbedingten Kündigungen sog. innerbetriebliche bEM-Verfahren …
Ausblick: Die GmbH-Gründung geht online!
Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) …
Mitarbeiterbeteiligung im Start-up: ESOP, vESOP, Phantom Shares?
Das Thema Mitarbeiterbeteiligung ist nicht nur für kapitalmarktorientierte Unternehmen von Bedeutung. Auch Start-ups profitieren …
Entgelttransparenz und Vermutung geschlechtsspezifischer Benachteiligung
Hintergrund Ein Arbeitgeber darf für gleiche oder gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts ein …
Covid-19-Pandemie: Neues Gesetz im Gewerbemietrecht
Mitte Dezember vergangenen Jahres hat der Bundestag die im Bereich des gewerblichen Mietrechts aufgrund …
Änderungen der Verjährungs- und Einziehungsregeln im Steuerstrafrecht
Der Gesetzgeber hat im letzten Jahr zweimal umfangreiche Änderungen im Bereich der Verjährungsfristen im …