Im gerade eben veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD bekräftigen die künftigen Koalitionspartner …
Kategorie: Datenschutzrecht
IV. Bürokratieentlastungsgesetz – es lohnt sich, genau hinzuschauen!
Zum 1. Januar 2025 sind große Teile des IV. Bürokratieentlastungsgesetzes in Kraft getreten. Neben …
Bußgeld gegen Deutsche Wohnen – Entscheidung des EuGH
Mit reichlich Spannung wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen „Deutsche Wohnen“ …
Privacy Shield 3.0 USA – Viel Lärm um nichts?!
Ausgangslage Im Juni 2020 unterband der EuGH den auf die Selbst-Zertifizierung des US-Datenimporteurs nach …
Kann ein Betriebsratsmitglied zugleich Datenschutzbeauftragter sein?
BAG, Urteil vom 06.06.2023 - 9 AZR 383/19 Betriebsräten kommt beim Schutz der Datenschutzrechte …
Neuer Angemessenheitsbeschluss für die USA: EU-US Data Privacy Framework
Die EU-Kommission hat am 10. Juli 2023 einen neuen Angemessenheitsbeschluss für Datenübermittlungen in die …
Nach Google Fonts nun Mailchimp & Co. – erneuter Versuch, den Datenschutz als Cashcow zu nutzen
Erinnern Sie sich an die Welle von Auskunftsverlangen, Abmahnungen und Schadensersatzansprüchen wegen der dynamischen …
Die Gültigkeitsdauer von Einwilligungen – bis in alle Ewigkeit?
Täglich fragen Unternehmen aller Art (Werbe-) Einwilligungen ihrer Nutzer und Kunden ab. Denn mittlerweile …