Für die Erstellung der Schlussrechnung bei sog. Einheitspreisverträgen muss zuvor festgestellt werden, welche Leistungen …
Kategorie: Blog
Kündigung wegen Äußerungen im privaten Umfeld – wie weit reicht die Vertraulichkeit von Chatruppen?
Rassistische oder sexistische Beleidigungen können einen Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen. …
MoPeG: Gesellschaftsregister für Gesellschaften bürgerlichen Rechts
Am 01.01.2024 wird das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft treten. Eine …
Kann ein Betriebsratsmitglied zugleich Datenschutzbeauftragter sein?
BAG, Urteil vom 06.06.2023 - 9 AZR 383/19 Betriebsräten kommt beim Schutz der Datenschutzrechte …
Novella of jurisdiction at Heilbronn Regional Court
Once again, sports betting operators were able to prevail before a regional court and …
Rechtsprechungsnovelle an Heilbronner Landgericht
Erneut konnten Sportwettanbieter vor einem Landgericht obsiegen und sich erfolgreich gegen eine der populär …
Klima-Kleber kündigen: (Kein) Handlungsspielraum für Arbeitgeber bei außerdienstlichem Verhalten?
Die Welle der Klimaproteste ebbt nicht ab. Damit rückt auch die neuartige Protestform des …
Neuer Angemessenheitsbeschluss für die USA: EU-US Data Privacy Framework
Die EU-Kommission hat am 10. Juli 2023 einen neuen Angemessenheitsbeschluss für Datenübermittlungen in die …