Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Frage auseinandersetzen, ob und in welchem Umfang Verkäufer von Immobilien die potentiellen Käufer …
Arglistiges Verschweigen beim Immobilienkauf
Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Frage auseinandersetzen, ob und in welchem Umfang …
Filialbezogene Betrachtung für Beurteilung pandemiebedingter Mietminderung entscheidend!
Das Landgericht Bielefeld hatte sich mit einer Mietminderung infolge coronabedingter Geschäftsschließungen zu befassen. Insbesondere …
Vorsicht bei Abfassung des Beschlusstextes betreffend eine bauliche Veränderung!
Ein Beschluss über den Rückbau einer vermeintlich nicht genehmigten baulichen Veränderung genügt möglicherweise dem …
NEUES ZUM „DAS SCHWÄCHSTE GLIED IN DER KETTE“-DOGMA BEI WAFFENSCHRÄNKEN
Ausgangspunkt: Die Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom …
NIS2-Richtlinie – neue Cybersicherheitsanforderungen für Unternehmen
Die neue NIS2-Richtlinie („Network and Information Security Directive“) ist am 16.01.2023 in Kraft getreten …
Kündigungsschutz für Schwangere bei Versäumen der Klagefrist
Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen den besonderen Kündigungsschutz des § 17 MuSchG, d.h. ihr Arbeitsverhältnis darf …
Ex-Ehemann erbt alles: Wann der Erbvertrag trotz Scheidung wirksam bleibt
Hintergrund In einem interessanten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) (Beschluss vom 22.5.2024 – IV …
OLG Koblenz: Vorsicht bei Kündigung per Fax und ohne Vollmachtsurkunde
Sachverhalt Eine Arbeitsgemeinschaft („ARGE“) wird von einem öffentlichen Auftraggeber („AG“) mit der Entsorgung von …