Wird seitens des Vermieters einer Gewerbeimmobilie vor Vermietung eine Ca.-Angabe über die Mietflächengröße im Rahmen eines Exposés ausgewiesen, ohne dass …
Exposé-Angabe und Schlüsselrückgabe begründen keine Mietbeendigung!
Wird seitens des Vermieters einer Gewerbeimmobilie vor Vermietung eine Ca.-Angabe über die Mietflächengröße im …
BGH schafft Klarheit: Vertrag über ein einzelnes Gewerk im Rahmen eines Neubaus ist kein Verbraucherbauvertrag!
Der BGH hat in der Vergangenheit eine Vielzahl an verbraucherfreundlichen Entscheidungen getroffen. In einem …
Achtung beim Umgang mit sensiblen Daten!
Die DSGVO stellt an die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten („sensible Daten“) erhöhte Anforderungen. …
Ein kleiner Schritt für das Handelsregister, aber ein großer Schritt für Gesellschaften: Es geht auch (manchmal) elektronisch.
Nach einem aktuellen Beschluss des Kammergerichts vom 30. Juni 2022 (Aktenzeichen: 22 W 36/22) …
Lohnanspruch trotz ausgeschlagenem Angebot zur Weiterbeschäftigung und Nichtleistung
Kündigt der Arbeitgeber fristlos und meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, …
Unwirksamkeit der mängelbedingten Kündigung vor Abnahme gem. § 4 Abs. 7 S.3 VOB/B – Was nun?
Falls die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde, kann die Wirksamkeit einzelner Klauseln gem. …
Balkonkraftwerke – was müssen Vermieter dulden und was nicht?
Immer mehr Städte und Gemeinden, aber auch die Bundesregierung setzen finanzielle Anreize für sogenannte …
Der Auskunftsanspruch Art. 15 DSGVO Teil II – Rechtsmissbräuchlichkeit
In den vergangenen Monaten ist eine Vielzahl an gerichtlichen Entscheidungen zur rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung des …