Die Schonfristzahlung führt nicht zur Heilung einer ordentlichen Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs. Eine derartige Zahlung wirkt sich ausschließlich heilend …
Schonfristzahlung verhindert ordentliche Kündbarkeit des Mietvertrages nicht!
Die Schonfristzahlung führt nicht zur Heilung einer ordentlichen Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs. Eine …
Zwischen Mindeststandard und Komfort: Wann ist ein Tiefgaragenstellplatz mangelhaft?
Problem Die Nutzbarkeit von Tiefgaragenstellplätzen führt im Bauträgerrecht immer wieder zu Streit. Allein die …
Einwurf-Einschreiben auf dem Prüfstand: Warum Vorsicht angebracht ist
Wer sicher gehen wollte, dass ein wichtiges Schreiben ankommt und dies im Streitfall auch …
Alle wussten von der Gesellschafterversammlung – trotzdem waren die gefassten Beschlüsse nichtig
Die Einladung zur Gesellschafterversammlung klingt nach Routine. Die Praxis zeigt allerdings immer wieder, dass …
Sanierungsgebiete: Warum Vorkaufsrecht und Ausgleichsbetrag Grundstücksgeschäfte erschweren können
Sanierungsgebiete bringen nicht nur Genehmigungspflichten mit sich – sie aktivieren auch zwei weitere Instrumente, …
Das bisherige Einwurf-Einschreiben war kein sicheres Zustellverfahren
Das Bundesarbeitsgericht entschied Anfang Mai 2026 (BAG, Urt. v. 7. Mai 2026 – 2 …
Haftung für KI-generierte Suchergebnisse – haftet Google für falsche KI-Zusammenfassungen?
Ausgangslage Neben der klassischen Trefferliste stellen Suchmaschinen ihren Nutzern mittlerweile automatisiert erzeugte Zusammenfassungen der …
Diskriminierung durch Supermarkt-App – kann eine App-basierte Rabattgewährung Kunden benachteiligen?
Ausgangslage Immer mehr Einzelhändler setzen auf digitale Kundenbindungsprogramme und bieten Preisvorteile exklusiv über ihre …