Hintergrund: Im Juli 2020 sorgte das sog. „Schrems II Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 16.07.2020 – C‑311/18) für …
Die neuen Standard-Vertragsklauseln – freier Datentransfer in die USA wieder möglich?
Hintergrund: Im Juli 2020 sorgte das sog. „Schrems II Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, …
Erhöhte Sorgfaltspflichten zugunsten von Mensch und Umwelt – Das Lieferkettengesetz kommt!
Nach langen Vorbereitungen wurde am 22. April 2021 nun der Entwurf des Gesetzes über …
Massive Materialengpässe und Preissteigerungen am Bau – wer trägt die Kosten?
In jüngster Zeit ergeben sich in den verschiedensten Bereichen des Bauens erhebliche Lieferverzögerungen und …
TTDSG: Neues Stammgesetz für den Datenschutz
Einleitung Mit dem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz, kurz TTDSG, wurde am 10. Februar 2021 ein neues Datenschutzgesetz …
Neues zum Urlaubsanspruch bei „Kurzarbeit Null“
Bereits im Mai 2020 haben wir hier über Urlaubsansprüche bei Kurzarbeit berichtet. Thema war …
Kein Anspruch auf Erteilung einer Kopie aller E-Mails im Arbeitsverhältnis nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO?
Art. 15 DS-GVO und Arbeitsrecht Stets muss der Arbeitgeber eine Vielzahl personenbezogener Daten seiner …
HOAI 2021: Dürfen Honorare nun völlig frei vereinbart werden?
Bekanntlich ist seit 01.01.2021 die neue HOAI 2021 in Kraft. Als Reaktion auf die …
Kein „Mindesthaltsbarkeitsdatum“ für die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagments (bEM)
Hintergrund Es ist zwischenzeitlich in Personalabteilungen weithin bekannt, dass krankheitsbedingten Kündigungen sog. innerbetriebliche bEM-Verfahren …