Hat ein Vermieter nach Feststellung eines Wasserschadens bereits mehrfach Handwerker mit der Behebung des Problems beauftragt, verweigert der Mieter jedoch …
Vermieter hat Zutrittsrecht bei drohendem Brandschaden!
Hat ein Vermieter nach Feststellung eines Wasserschadens bereits mehrfach Handwerker mit der Behebung des …
Position in Einzelabrechnung bedarf rechtlicher Grundlage!
Sind in einem Beschluss über die Jahresabrechnung Kostenverteilerschlüssel ausgewiesen, die nicht von einer Beschlussgrundlage …
Einmal Dankesformel, immer Dankesformel? – BAG zu Zeugniserteilung und Maßregelungsverbot
Endet das Arbeitsverhältnis, kann der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Ausstellung eines schriftlichen Arbeitszeugnisses …
Auch für Nachträge zu (Verbraucher-) Bauverträgen gibt es ein Widerrufsrecht!
Die nachfolgend vorgestellte Entscheidung betrifft alle Bauunternehmer, die Bauleistungen für Verbraucher auf der Grundlage …
Fehler bei Massenentlassungsanzeigen – EuGH sorgt für Erleichterung
Die Entlassung mehrerer Mitarbeiter muss beim Übersteigen festgelegter Schwellenwerte der Agentur für Arbeit angezeigt …
Privacy Shield 3.0 USA – Viel Lärm um nichts?!
Ausgangslage Im Juni 2020 unterband der EuGH den auf die Selbst-Zertifizierung des US-Datenimporteurs nach …
Welche Bindungswirkungen entfaltet ein (gemeinsam genommenes) Aufmaß?
Für die Erstellung der Schlussrechnung bei sog. Einheitspreisverträgen muss zuvor festgestellt werden, welche Leistungen …
Kündigung wegen Äußerungen im privaten Umfeld – wie weit reicht die Vertraulichkeit von Chatruppen?
Rassistische oder sexistische Beleidigungen können einen Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen. …