Der Begriff „wirtschaftlich Berechtigter“ ist derzeit in aller Munde. Hinter diesem unscheinbaren Begriff verstecken sich teilweise komplizierte Ermittlungsmethoden und für …
Keine sofortige Kündigung nach Verweigerung von Durchführung von Corona-Schnelltests
Das Arbeitsgericht Hamburg hatte über eine Kündigung wegen Verweigerung von Corona Schnelltests zu entscheiden. …
Sanierungsbedürftiges Parkhaus: Darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Nutzung verbieten?
Problemstellung Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 15.10.2021 – V ZR 225/20) hatte über die …
FAQ Arbeitsrecht– Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der …
Neue Hindernisse bei Massenentlassungsanzeigen – „Soll“ Angaben als „Muss“ Angaben
Das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG Hessen) hat in seiner Entscheidung vom 25.06.2021 festgestellt, dass Kündigungen …
Berechtigt Corona zur außerordentlichen Kündigung eines Pachtvertrages?
Worum geht es? Das OLG Frankfurt (Az.: 2 U 147/20) hatte jüngst über einen …
Architektenformularvertrag: uneingeschränktes Betretungsrecht für Photographien kann nicht vereinbart werden
Problemstellung In Musterverträgen von Architekten findet sich häufig die Klausel „Der Auftragnehmer ist berechtigt …
Alles neu im Kaufrecht? Die wichtigsten Änderungen nach der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie
Nach gut 20 Jahren wurde die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie durch die Warenkaufrichtlinie („WKRL“) ersetzt, die auf …
Kein Betriebsrisiko bei staatlich verfügtem „Lockdown“
„Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der …