Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat am 24. Januar 2024 (Aktenzeichen: 7 U 2/23) entschieden, dass ein Geschäftsführer nicht eigenmächtig und …
Keine eigenmächtige Entscheidung des Geschäftsführers über seine Vergütung
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat am 24. Januar 2024 (Aktenzeichen: 7 U 2/23) entschieden, …
Das Ende des Nutzens einer (taktischen) „Flucht aus der Revision“? – Das neue Leitentscheidungsverfahren
Genese Urplötzlich ist es da. Der Bundestag hatte das „Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens …
Droh(n)endes Ungemach für die Panoramafreiheit
Ausgangslage Im Urheberrecht gilt, dass Fotografien von urheberrechtlichen Werken, die sich (unabhängig vom Willen …
Verjährungsfrist für Entschädigungsansprüche im Bauwesen: Wichtiges neues Urteil
Einführung Bauprojekte sind oft von Verzögerungen und Bauunterbrechungen geprägt. Diese können Ansprüche des Bauunternehmers …
Vorsorgen für den Ernstfall: Transmortale Vollmachten für Unternehmer und Immobilienbesitzer
Einleitung Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat in einem Beschluss vom 25. März 2024 (Az. …
Umsatzmiete = Betriebspflicht?
Einzelhandelsflächen in Einkaufszentren und Innenstadtlagen werden regelmäßig nur mit einer Betriebspflicht vermietet. Der Mieter …
Recht auf Unerreichbarkeit – oder: Wann ist der Arbeitnehmer verpflichtet, für den Arbeitgeber erreichbar zu sein?
In Zeiten von mobilem Arbeiten und Home-Office ist die Frage nach der Erreichbarkeit für …
Auftraggeber kündigt Pauschalvertrag – Auftragnehmer muss beweisen, dass er den gezahlten Werklohn behalten darf!
Sachverhalt Auftraggeberin (hier im Rechtsstreit die Beklagte) und Auftragnehmer hatten einen Generalunternehmvertrag mit Pauschalpreisvereinbarung …