Problem Die Nutzbarkeit von Tiefgaragenstellplätzen führt im Bauträgerrecht immer wieder zu Streit. Allein die Einhaltung baurechtlicher Mindestvorgaben gewährleistet nicht zwingend, …
Arbeitsschutz in Zeiten des Corona Virus – Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind nach wie vor allgegenwärtig und bestimmen weiterhin nicht nur …
Mitarbeiterbeteiligungen an Start-ups werden steuerlich attraktiver
Seit dem 1. Juli 2021 gelten wesentliche Teile des neuen Fondsstandortgesetzes (FoStoG) (siehe hierzu …
Außerordentliche Kündigung wegen der Entwendung von Desinfektionsmittel
Während sich die Arbeitsgerichte in der Vergangenheit bereits mit den verschiedensten Kündigungssachverhalten – von …
Maskenpflicht und Beschäftigungsanspruch bei ärztlichem Attest
Sachverhalt Der bei der beklagten Gemeinde beschäftigte Arbeitnehmer war bis zu Beginn der Coronapandemie …
Der Arbeitgeber als Verantwortlicher für den Datenschutz im Betriebsratsbüro
Hintergrund Nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, …
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist da
Das im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. Dezember 2020 noch als „Betriebsrätestärkungsgesetz“ …
Die neuen Standard-Vertragsklauseln – freier Datentransfer in die USA wieder möglich?
Hintergrund: Im Juli 2020 sorgte das sog. „Schrems II Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, …
Massive Materialengpässe und Preissteigerungen am Bau – wer trägt die Kosten?
In jüngster Zeit ergeben sich in den verschiedensten Bereichen des Bauens erhebliche Lieferverzögerungen und …