Ausgangspunkt: Die Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom …
Kategorie: Blog
NIS2-Richtlinie – neue Cybersicherheitsanforderungen für Unternehmen
Die neue NIS2-Richtlinie („Network and Information Security Directive“) ist am 16.01.2023 in Kraft getreten …
Kündigungsschutz für Schwangere bei Versäumen der Klagefrist
Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen den besonderen Kündigungsschutz des § 17 MuSchG, d.h. ihr Arbeitsverhältnis darf …
Ex-Ehemann erbt alles: Wann der Erbvertrag trotz Scheidung wirksam bleibt
Hintergrund In einem interessanten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) (Beschluss vom 22.5.2024 – IV …
OLG Koblenz: Vorsicht bei Kündigung per Fax und ohne Vollmachtsurkunde
Sachverhalt Eine Arbeitsgemeinschaft („ARGE“) wird von einem öffentlichen Auftraggeber („AG“) mit der Entsorgung von …
MoPeG: Schiedsklauseln sind anzupassen
Am 01.01.2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Rechtsanwältin Dr. …
Grundsatzurteil: Bundesgerichtshof verschärft Anforderungen an wirksame Vereinbarungen einer Vertragsstrafe in Einheitspreisverträgen
Über Jahrzehnte schien es so, als habe der Bundesgerichtshof schon alles gesagt, was zur …
Digitalisierung und Internationalisierung: Das deutsche Schiedsverfahrensrecht erneuert sich
Das Bundesjustizministerium hat am 1. Februar 2024 einen Referentenentwurf vorgelegt, der das Ziel verfolgt, …