Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen den besonderen Kündigungsschutz des § 17 MuSchG, d.h. ihr Arbeitsverhältnis darf …
Kategorie: Blog
Ex-Ehemann erbt alles: Wann der Erbvertrag trotz Scheidung wirksam bleibt
Hintergrund In einem interessanten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) (Beschluss vom 22.5.2024 – IV …
OLG Koblenz: Vorsicht bei Kündigung per Fax und ohne Vollmachtsurkunde
Sachverhalt Eine Arbeitsgemeinschaft („ARGE“) wird von einem öffentlichen Auftraggeber („AG“) mit der Entsorgung von …
MoPeG: Schiedsklauseln sind anzupassen
Am 01.01.2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Rechtsanwältin Dr. …
Grundsatzurteil: Bundesgerichtshof verschärft Anforderungen an wirksame Vereinbarungen einer Vertragsstrafe in Einheitspreisverträgen
Über Jahrzehnte schien es so, als habe der Bundesgerichtshof schon alles gesagt, was zur …
Digitalisierung und Internationalisierung: Das deutsche Schiedsverfahrensrecht erneuert sich
Das Bundesjustizministerium hat am 1. Februar 2024 einen Referentenentwurf vorgelegt, der das Ziel verfolgt, …
BGH: Ansprüche aus einem Bauträgervertrag verjähren einheitlich (erst) in 10 Jahren
Ende 2023 hat der Bundesgerichtshof eine lange umstritten Frage aus dem Bauträgerrecht entschieden und …
Rechtsnachfolger trifft keine Räumungspflicht trotz weitergeführtem Mietvertrag
Ein Vermieter kann von einem Mieter, der nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens die Position eines …