In Zeiten von mobilem Arbeiten und Home-Office ist die Frage nach der Erreichbarkeit für …
Kategorie: Blog
Auftraggeber kündigt Pauschalvertrag – Auftragnehmer muss beweisen, dass er den gezahlten Werklohn behalten darf!
Sachverhalt Auftraggeberin (hier im Rechtsstreit die Beklagte) und Auftragnehmer hatten einen Generalunternehmvertrag mit Pauschalpreisvereinbarung …
Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!
Kann die Existenz eines Geh- und Fahrrechts nachgewiesen werden und ist dieses durch eine …
Arglistiges Verschweigen beim Immobilienkauf
Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Frage auseinandersetzen, ob und in welchem Umfang …
Filialbezogene Betrachtung für Beurteilung pandemiebedingter Mietminderung entscheidend!
Das Landgericht Bielefeld hatte sich mit einer Mietminderung infolge coronabedingter Geschäftsschließungen zu befassen. Insbesondere …
Vorsicht bei Abfassung des Beschlusstextes betreffend eine bauliche Veränderung!
Ein Beschluss über den Rückbau einer vermeintlich nicht genehmigten baulichen Veränderung genügt möglicherweise dem …
NEUES ZUM „DAS SCHWÄCHSTE GLIED IN DER KETTE“-DOGMA BEI WAFFENSCHRÄNKEN
Ausgangspunkt: Die Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom …
NIS2-Richtlinie – neue Cybersicherheitsanforderungen für Unternehmen
Die neue NIS2-Richtlinie („Network and Information Security Directive“) ist am 16.01.2023 in Kraft getreten …