Am 01.01.2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Rechtsanwältin Dr. Victoria Berger hat in der "melchers …
Klima-Kleber kündigen: (Kein) Handlungsspielraum für Arbeitgeber bei außerdienstlichem Verhalten?
Die Welle der Klimaproteste ebbt nicht ab. Damit rückt auch die neuartige Protestform des …
Neuer Angemessenheitsbeschluss für die USA: EU-US Data Privacy Framework
Die EU-Kommission hat am 10. Juli 2023 einen neuen Angemessenheitsbeschluss für Datenübermittlungen in die …
Nach Google Fonts nun Mailchimp & Co. – erneuter Versuch, den Datenschutz als Cashcow zu nutzen
Erinnern Sie sich an die Welle von Auskunftsverlangen, Abmahnungen und Schadensersatzansprüchen wegen der dynamischen …
Sind beim Bauen die DIN-Normen immer verbindlich zu beachten?
Dass die DIN-Normen rechtlich betrachtet keineswegs in Stein gemeißelt sind, sondern es bei fehlender …
Die Gültigkeitsdauer von Einwilligungen – bis in alle Ewigkeit?
Täglich fragen Unternehmen aller Art (Werbe-) Einwilligungen ihrer Nutzer und Kunden ab. Denn mittlerweile …
Jetzt aber schnell! – Das neue Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 2. Juli 2023 in Kraft
Rückblick Die EU-Whistleblower-Richtlinie (EU-Richtlinie 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die …
Exposé-Angabe und Schlüsselrückgabe begründen keine Mietbeendigung!
Wird seitens des Vermieters einer Gewerbeimmobilie vor Vermietung eine Ca.-Angabe über die Mietflächengröße im …
BGH schafft Klarheit: Vertrag über ein einzelnes Gewerk im Rahmen eines Neubaus ist kein Verbraucherbauvertrag!
Der BGH hat in der Vergangenheit eine Vielzahl an verbraucherfreundlichen Entscheidungen getroffen. In einem …