Im November 2023 hat die Bundesregierung das „Zweite Gesetz zur Änderung Betriebsverfassungsgesetzes“ beschlossen. Nachdem der Bundesrat dem Entwurf im Dezember …
Lohnanspruch trotz ausgeschlagenem Angebot zur Weiterbeschäftigung und Nichtleistung
Kündigt der Arbeitgeber fristlos und meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, …
Unwirksamkeit der mängelbedingten Kündigung vor Abnahme gem. § 4 Abs. 7 S.3 VOB/B – Was nun?
Falls die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde, kann die Wirksamkeit einzelner Klauseln gem. …
Balkonkraftwerke – was müssen Vermieter dulden und was nicht?
Immer mehr Städte und Gemeinden, aber auch die Bundesregierung setzen finanzielle Anreize für sogenannte …
Der Auskunftsanspruch Art. 15 DSGVO Teil II – Rechtsmissbräuchlichkeit
In den vergangenen Monaten ist eine Vielzahl an gerichtlichen Entscheidungen zur rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung des …
Geldwäsche – Ein nicht zu unterschätzendes Risiko
2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. …
Keine geschlechtsbezogene Entgeltungleichheit durch geschickte Gehaltsverhandlungen – BAG schärft Equal Pay
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem jüngst als Pressemitteilung veröffentlichten Urteil (BAG, Urteil vom …
Headhunter aufgepasst – Vorsicht bei telefonischen Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz
Schon 2004 entschied der Bundesgerichtshof, dass Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung – über eine …
Der Auskunftsanspruch Art. 15 DSGVO Teil I – Verantwortliche müssen konkrete Empfänger benennen
Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ist eines der wichtigsten Betroffenenrechte in der Datenschutz-Grundverordnung. …