Sachverhalt Eine Arbeitsgemeinschaft („ARGE“) wird von einem öffentlichen Auftraggeber („AG“) mit der Entsorgung von …
Kategorie: Bau- und Immobilienrecht
Grundsatzurteil: Bundesgerichtshof verschärft Anforderungen an wirksame Vereinbarungen einer Vertragsstrafe in Einheitspreisverträgen
Über Jahrzehnte schien es so, als habe der Bundesgerichtshof schon alles gesagt, was zur …
BGH: Ansprüche aus einem Bauträgervertrag verjähren einheitlich (erst) in 10 Jahren
Ende 2023 hat der Bundesgerichtshof eine lange umstritten Frage aus dem Bauträgerrecht entschieden und …
Rechtsnachfolger trifft keine Räumungspflicht trotz weitergeführtem Mietvertrag
Ein Vermieter kann von einem Mieter, der nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens die Position eines …
Vermieter hat Zutrittsrecht bei drohendem Brandschaden
Hat ein Vermieter nach Feststellung eines Wasserschadens bereits mehrfach Handwerker mit der Behebung des …
Position in Einzelabrechnung bedarf rechtlicher Grundlage
Sind in einem Beschluss über die Jahresabrechnung Kostenverteilerschlüssel ausgewiesen, die nicht von einer Beschlussgrundlage …
Auch für Nachträge zu (Verbraucher-) Bauverträgen gibt es ein Widerrufsrecht
Die nachfolgend vorgestellte Entscheidung betrifft alle Bauunternehmer, die Bauleistungen für Verbraucher auf der Grundlage …
Welche Bindungswirkungen entfaltet ein (gemeinsam genommenes) Aufmaß?
Für die Erstellung der Schlussrechnung bei sog. Einheitspreisverträgen muss zuvor festgestellt werden, welche Leistungen …