Problem Die Nutzbarkeit von Tiefgaragenstellplätzen führt im Bauträgerrecht immer wieder zu Streit. Allein die Einhaltung baurechtlicher Mindestvorgaben gewährleistet nicht zwingend, …
Mietrecht: Mietkürzungen durch Einzelhändler im Lockdown
In Zeiten einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung infolge der COVID-19-Pandemie haben Gewerbetreibende nach dem Urteil …
Hinweisgeberschutz auf Grundlage der EU-Whistleblower-Richtlinie – Was gilt für deutsche Unternehmen und was ist zu tun?
Am 17. Dezember 2021 ist die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (EU-Richtlinie 2019/1937 vom …
Sanierungsbedürftiges Parkhaus: Darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Nutzung verbieten?
Problemstellung Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 15.10.2021 – V ZR 225/20) hatte über die …
Berechtigt Corona zur außerordentlichen Kündigung eines Pachtvertrages?
Worum geht es? Das OLG Frankfurt (Az.: 2 U 147/20) hatte jüngst über einen …
Architektenformularvertrag: uneingeschränktes Betretungsrecht für Photographien kann nicht vereinbart werden
Problemstellung In Musterverträgen von Architekten findet sich häufig die Klausel „Der Auftragnehmer ist berechtigt …
Kein Betriebsrisiko bei staatlich verfügtem „Lockdown“
„Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der …
Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Nicht selten kommt es vor, dass Arbeitnehmer zeitgleich mit Ausspruch einer Kündigung dem Arbeitgeber …
Betriebliche Altersversorgung: Arbeitgeberzuschusspflicht bei Entgeltumwandlungen
Die mit Wirkung vom 1. Januar 2019 durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz eingeführte Arbeitgeberzuschusspflicht bei Entgeltumwandlungen …