Nicht selten kommt es vor, dass Arbeitnehmer zeitgleich mit Ausspruch einer Kündigung dem Arbeitgeber eine bis zum Ende der Kündigungsfrist …
Außerordentliche Kündigung wegen der Entwendung von Desinfektionsmittel
Während sich die Arbeitsgerichte in der Vergangenheit bereits mit den verschiedensten Kündigungssachverhalten – von …
Maskenpflicht und Beschäftigungsanspruch bei ärztlichem Attest
Sachverhalt Der bei der beklagten Gemeinde beschäftigte Arbeitnehmer war bis zu Beginn der Coronapandemie …
Der Arbeitgeber als Verantwortlicher für den Datenschutz im Betriebsratsbüro
Hintergrund Nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, …
Das Vereinigte Königreich – endlich sicheres Drittland?
Am 28.06.2021 verkündete die Europäische Kommission ihren Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich. Genauer gesagt …
Von Auffang- zum Vollregister – ist Ihr Unternehmen bereit für das neue Transparenzregister?
Am 1. August 2021 tritt das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz in Kraft, welches der …
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist da
Das im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. Dezember 2020 noch als „Betriebsrätestärkungsgesetz“ …
Die neuen Standard-Vertragsklauseln – freier Datentransfer in die USA wieder möglich?
Hintergrund: Im Juli 2020 sorgte das sog. „Schrems II Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, …
Erhöhte Sorgfaltspflichten zugunsten von Mensch und Umwelt – Das Lieferkettengesetz kommt!
Nach langen Vorbereitungen wurde am 22. April 2021 nun der Entwurf des Gesetzes über …