Macht ein Vermieter bei Mietvertragsende gegenüber seinen Mietern Ersatzansprüche wegen der farblichen Gestaltung der Wände des Mietgegenstandes geltend, muss er …
Gründer motivieren, Investoren schützen: Vesting-Regelungen in Start-ups
Das Kammergericht Berlin hat mit seiner Entscheidung vom 12.08.2024 (Az: 2 U 94/21) bestätigt, …
Anstrich der Wände mit bunten Farben: Mieter bekommt Recht!
Macht ein Vermieter bei Mietvertragsende gegenüber seinen Mietern Ersatzansprüche wegen der farblichen Gestaltung der …
Die Zulässigkeit von Preisangaben aus wettbewerbsrechtlicher Sicht – Was gilt es bei der Angabe von Preisen zu beachten?
Der Preis von Waren und Leistungen ist in der Regel einer der wichtigsten Aspekte …
(Gewerbe-)Immobilienmakler aufgepasst! Zunahme der (nachträglichen) Widerrufserklärungen!
In letzter Zeit begegnen einem zunehmend Fälle, die sich durch die Suche nach rechtlichen …
Bundesgerichtshof: hohe Voraussetzungen bei Mehrvergütungsansprüchen wegen Bauzeitverlängerungen
Sachverhalt: Die Auftragnehmerin macht bei einem VOB/B Bauvertrag einen Mehrvergütungsanspruch geltend. Der Bau hatte …
Keine eigenmächtige Entscheidung des Geschäftsführers über seine Vergütung
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat am 24. Januar 2024 (Aktenzeichen: 7 U 2/23) entschieden, …
Das Ende des Nutzens einer (taktischen) „Flucht aus der Revision“? – Das neue Leitentscheidungsverfahren
Genese Urplötzlich ist es da. Der Bundestag hatte das „Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens …
Droh(n)endes Ungemach für die Panoramafreiheit
Ausgangslage Im Urheberrecht gilt, dass Fotografien von urheberrechtlichen Werken, die sich (unabhängig vom Willen …