Für die Erstellung der Schlussrechnung bei sog. Einheitspreisverträgen muss zuvor festgestellt werden, welche Leistungen tatsächlich erbracht wurden (Mengen je Position). …
Nach Google Fonts nun Mailchimp & Co. – erneuter Versuch, den Datenschutz als Cashcow zu nutzen
Erinnern Sie sich an die Welle von Auskunftsverlangen, Abmahnungen und Schadensersatzansprüchen wegen der dynamischen …
Sind beim Bauen die DIN-Normen immer verbindlich zu beachten?
Dass die DIN-Normen rechtlich betrachtet keineswegs in Stein gemeißelt sind, sondern es bei fehlender …
Die Gültigkeitsdauer von Einwilligungen – bis in alle Ewigkeit?
Täglich fragen Unternehmen aller Art (Werbe-) Einwilligungen ihrer Nutzer und Kunden ab. Denn mittlerweile …
Jetzt aber schnell! – Das neue Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 2. Juli 2023 in Kraft
Rückblick Die EU-Whistleblower-Richtlinie (EU-Richtlinie 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die …
Exposé-Angabe und Schlüsselrückgabe begründen keine Mietbeendigung!
Wird seitens des Vermieters einer Gewerbeimmobilie vor Vermietung eine Ca.-Angabe über die Mietflächengröße im …
BGH schafft Klarheit: Vertrag über ein einzelnes Gewerk im Rahmen eines Neubaus ist kein Verbraucherbauvertrag!
Der BGH hat in der Vergangenheit eine Vielzahl an verbraucherfreundlichen Entscheidungen getroffen. In einem …
Achtung beim Umgang mit sensiblen Daten!
Die DSGVO stellt an die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten („sensible Daten“) erhöhte Anforderungen. …
Ein kleiner Schritt für das Handelsregister, aber ein großer Schritt für Gesellschaften: Es geht auch (manchmal) elektronisch.
Nach einem aktuellen Beschluss des Kammergerichts vom 30. Juni 2022 (Aktenzeichen: 22 W 36/22) …