Am 12. April hat Ungarn ein neues Parlament gewählt. Mit klarer Mehrheit wurde die seit 16 Jahren regierende Fidesz-Partei unter Viktor Orbán abgewählt. Die konservative, proeuropäische Partei Tisza (Respekt- und Freiheitspartei) unter dem Vorsitzenden Péter Magyar erzielte 53,2 Prozent der Stimmen und eine Zweitdrittelmehrheit im Parlament.
Ist nun ein 20. Sanktionspaket der EU zu erwarten – und wenn ja, welchen Inhalt wird es haben?
Vorschlag der EU-Kommission
Bereits am 06. Februar 2026 legte die EU-Kommission den Vorschlag eines neuen Sanktionspakets gegen Russland vor, das noch im Februar beschlossen werden sollte. Hierzu ist es jedoch nicht gekommen, da insoweit Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten der EU erforderlich ist. Insbesondere Ungarn (und teilweise auch die Slowakei) haben dies verhindert. Grund hierfür waren v.a. eigene wirtschaftliche Interessen (Energieabhängigkeit von Russland), auch wenn zusätzlich politische Interessen eine Rolle gespielt haben (außenpolitisch: Verhältnis Ungarns zu Russland, innenpolitisch: Wahlkampf in Ungarn/ Abgrenzung zur EU).
Inhalt des Vorschlages
Der Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Sanktionspaket beinhaltete folgendes:
Energie-/ Rohstoffsektor:
- Verbot maritimer Dienstleistungen im Zusammenhang mit russischem Öl (Transport, Versicherung, technische Dienstleistungen)
- Listung von weiteren 43 weiteren Schiffen der russischen Schattenflotte (Gesamtzahl bisher 597)
- Verbot der Erbringung von Wartungs- und anderen Dienstleistungen für LNG-Tanker und Eisbrecher
Finanzsektor:
- Listung von 20 weiteren russischer Regionalbanken
- Zusätzliche Maßnahmen gegen Kryptowährungen, Krypto-Handelsunternehmen und Handelsplattformen für Kryptowährungen (Ziel der Schwächung russischer alternativer Zahlungssysteme)
- Maßnahmen gegen verschiedene Banken in Drittländern, die am Handel mit sanktionierten Gütern beteiligt sind
Handel:
- Ausfuhrverbote für diverse weitere industrielle Güter (z. B. Gummi und Traktoren) sowie Komponenten für die Herstellung von Sprengstoffen
- Verbote für den Import bestimmter Metalle, Chemikalien und kritischer Minieralien
- Importkontingent für Ammoniak
- Verbot der Erbringung von Cybersecurity-Dienstleistungen
Personenbezogene Maßnahmen:
- Listung weiterer Personen und Organisationen (Asset Freeze, Bereitstellungsverbote, Einreiseverbote)
Zudem ist erstmalig vorgesehen, dass Verkauf, Lieferung, Verbringung und Ausfuhr von numerisch gesteuerten Maschinen sowie Radios in bestimmte Länder vollständig verboten ist, bei denen ein hohes Risiko der Weiterleitung nach Russland besteht (konkrete Länder sind allerdings bisher nicht benannt worden).
Insgesamt lässt sich feststellen, dass neben der Beschränkung der Ausfuhr weiterer Handelsgüter, die für die russische Rüstung und Wirtschaft von Bedeutung sind, sich die Maßnahmen vermehrt auf die Verhinderung von Umgehungshandlungen richten („anti-circumvention“). Der Fokus liegt auf Re-Exportaktivitäten, Intermediären, Finanzströmen und Drittstaaten-Netzwerken.
Dies wiederum bedeutet für Unternehmen gesteigerte Anforderungen zur Prüfung, ob Anhaltspunkte für eine Umgehung von Sanktionen.
Ausblick
Die neue ungarische Regierung wird ein erhebliches Interesse daran haben, schnell das Verhältnis zur EU und den anderen Mitgliedsstaaten zu verbessern, nicht zuletzt deshalb, weil dann seitens der EU bislang eingefrorene Gelder freigegeben werden können.
Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass Ungarn nach der Bildung der neuen Regierung kurzfristig den Widerstand nicht nur gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine, sondern auch das neue Sanktionspaket gegen Russland aufgeben wird. Ob dann die Slowakei alleine noch gewillt ist, als einziger EU-Mitgliedsstaat weiter zu blockieren, erscheint aus meiner Sicht unwahrscheinlich.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass sich seit Februar 2026 die weltweite Versorgungslage mit Öl und Gas wegen des Irak-Krieges erheblich verschlechtert hat mit der Folge massiver Preisanstiege. An dem Preisniveau wird sich zumindest kurz- und mittelfristig auch nichts ändern. Die Straße von Hormuz wird weiter vollständig gesperrt bleiben oder zumindest nur sehr eingeschränkt passierbar sein.
Vor diesem Hintergrund könnten Ungarn und die Slowakei darauf drängen, zumindest den Sanktionsvorschlag für den Bereich Öl und Gas abzuschwächen. Letztlich gehe ich aber davon aus, dass auch insoweit der Kommissionsvorschlag nicht erheblich abgeändert wird. Denn die Sanktionen zeigen natürlich Wirkung. So forderte der russische Präsident Putin vor wenigen Tagen von russischen Unternehmern „freiwillige“ Abgaben, um das große Haushaltsdefizit zu verringern. Das Budgetdefizit ist groß und betrug in den ersten beiden Monaten des Jahres 2026 ca. 37 Mrd. Euro, was 1,5 Prozent des BIP entspricht – damit wurde das für das gesamte Jahr 2026 geplante Defizit schon zu 90 Prozent ausgeschöpft (FAZ, 28.03.2026). Diese positiven Auswirkungen der Sanktionen mit dem Ziel, dem Krieg Russlands gegen die Ukraine entgegenzuwirken, sollen aus Sicht der EU und der Mitgliedsstaaten sicherlich nicht abgeschwächt, sondern verstärkt werden. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass noch im Mai das 20. Sanktionspaket gegen Russland ohne größere Änderungen beschlossen und in Kraft treten wird.