Problem Die Nutzbarkeit von Tiefgaragenstellplätzen führt im Bauträgerrecht immer wieder zu Streit. Allein die Einhaltung baurechtlicher Mindestvorgaben gewährleistet nicht zwingend, …
Außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Mietrückstand von mehr als einer Monatsmiete
Die außerordentliche Kündigung eines Mietvertrages ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Ein …
Hello again: Der neue Referententwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz liegt vor
Nachdem am 17. Dezember 2021 die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ohne deutsches Umsetzungsgesetz …
Durchsetzung der Geschäftsführerhaftung – gewusst wie!
Die gerichtliche Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegen einen GmbH-Geschäftsführer ist bisweilen eine schwierige Sache. Und …
Augen auf beim Austausch von Beschäftigtendaten im Konzern!
Innerhalb von Konzernen kommt es regelmäßig zum Austausch von Beschäftigtendaten. Das ist oft sinnvoll …
Betriebskosten: Ohne Wärmemengenzähler darf der Mieter die Miete kürzen!
Die Heizkostenverordnung enthält seit dem 31.12.2013 eine Regelung, wonach die auf die zentrale Warmwasserversorgung …
Wohin mit den 3G-Nachweisen?
Hintergrund Die Bundesregierung hat Ende letzten Jahres den § 28b Infektionsschutzgesetz („IfSG“) angepasst. Ziel …
Virtuelle Hauptversammlung als Zukunftsmodell
Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde im Jahr 2020 die Möglichkeit geschaffen, Hauptversammlungen ausschließlich in einem …
Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei unwiderruflicher Freistellung
Die Frage der Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei unwiderruflicher Freistellung des Arbeitnehmers kommt in der …