Problem Die Nutzbarkeit von Tiefgaragenstellplätzen führt im Bauträgerrecht immer wieder zu Streit. Allein die Einhaltung baurechtlicher Mindestvorgaben gewährleistet nicht zwingend, …
Achtung beim Umgang mit sensiblen Daten!
Die DSGVO stellt an die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten („sensible Daten“) erhöhte Anforderungen. …
Unwirksamkeit der mängelbedingten Kündigung vor Abnahme gem. § 4 Abs. 7 S.3 VOB/B – Was nun?
Falls die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde, kann die Wirksamkeit einzelner Klauseln gem. …
Balkonkraftwerke – was müssen Vermieter dulden und was nicht?
Immer mehr Städte und Gemeinden, aber auch die Bundesregierung setzen finanzielle Anreize für sogenannte …
Der Auskunftsanspruch Art. 15 DSGVO Teil II – Rechtsmissbräuchlichkeit
In den vergangenen Monaten ist eine Vielzahl an gerichtlichen Entscheidungen zur rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung des …
Headhunter aufgepasst – Vorsicht bei telefonischen Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz
Schon 2004 entschied der Bundesgerichtshof, dass Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung – über eine …
Der Auskunftsanspruch Art. 15 DSGVO Teil I – Verantwortliche müssen konkrete Empfänger benennen
Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ist eines der wichtigsten Betroffenenrechte in der Datenschutz-Grundverordnung. …
„Ich will ein Haus, ein kunterbuntes Haus…“ – Vorsicht bei der Fassadengestaltung!
Dass die „Villa Kunterbunt“ in Kneippbyn aufder schwedischen Insel Gotland und nicht beispielsweise in …
Das Hinweisgeberschutzgesetz verzögert sich weiter
Die EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, hätte eigentlich …