Mit Vorlagebeschluss vom 01.02.2024 (Az. 196/22 (A)) legt das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof …
Kategorie: Blog
MoPeG: Schiedsklauseln sind anzupassen
Am 01.01.2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Rechtsanwältin Dr. …
Grundsatzurteil: Bundesgerichtshof verschärft Anforderungen an wirksame Vereinbarungen einer Vertragsstrafe in Einheitspreisverträgen
Über Jahrzehnte schien es so, als habe der Bundesgerichtshof schon alles gesagt, was zur …
Gesetzesänderung zur Vergütung von Betriebsräten: Folgen für die Praxis?
Im November 2023 hat die Bundesregierung das „Zweite Gesetz zur Änderung Betriebsverfassungsgesetzes“ beschlossen. Nachdem …
Digitalisierung und Internationalisierung: Das deutsche Schiedsverfahrensrecht erneuert sich
Das Bundesjustizministerium hat am 1. Februar 2024 einen Referentenentwurf vorgelegt, der das Ziel verfolgt, …
BGH: Ansprüche aus einem Bauträgervertrag verjähren einheitlich (erst) in 10 Jahren
Ende 2023 hat der Bundesgerichtshof eine lange umstritten Frage aus dem Bauträgerrecht entschieden und …
Rechtsnachfolger trifft keine Räumungspflicht trotz weitergeführtem Mietvertrag
Ein Vermieter kann von einem Mieter, der nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens die Position eines …
What’s new: Arbeitsrecht 2024
Wer den Vorsatz hat, auch im Jahre 2024 arbeitsrechtlich up to date zu sein, …