Am 01.01.2024 wird das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft treten. Eine …
Kategorie: Blog
Kann ein Betriebsratsmitglied zugleich Datenschutzbeauftragter sein?
BAG, Urteil vom 06.06.2023 - 9 AZR 383/19 Betriebsräten kommt beim Schutz der Datenschutzrechte …
Novella of jurisdiction at Heilbronn Regional Court
Once again, sports betting operators were able to prevail before a regional court and …
Rechtsprechungsnovelle an Heilbronner Landgericht
Erneut konnten Sportwettanbieter vor einem Landgericht obsiegen und sich erfolgreich gegen eine der populär …
Klima-Kleber kündigen: (Kein) Handlungsspielraum für Arbeitgeber bei außerdienstlichem Verhalten?
Die Welle der Klimaproteste ebbt nicht ab. Damit rückt auch die neuartige Protestform des …
Neuer Angemessenheitsbeschluss für die USA: EU-US Data Privacy Framework
Die EU-Kommission hat am 10. Juli 2023 einen neuen Angemessenheitsbeschluss für Datenübermittlungen in die …
Nach Google Fonts nun Mailchimp & Co. – erneuter Versuch, den Datenschutz als Cashcow zu nutzen
Erinnern Sie sich an die Welle von Auskunftsverlangen, Abmahnungen und Schadensersatzansprüchen wegen der dynamischen …
Sind beim Bauen die DIN-Normen immer verbindlich zu beachten?
Dass die DIN-Normen rechtlich betrachtet keineswegs in Stein gemeißelt sind, sondern es bei fehlender …