In Zeiten einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung infolge der COVID-19-Pandemie haben Gewerbetreibende nach dem Urteil …
Kategorie: Blog
Hinweisgeberschutz auf Grundlage der EU-Whistleblower-Richtlinie – Was gilt für deutsche Unternehmen und was ist zu tun?
Am 17. Dezember 2021 ist die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (EU-Richtlinie 2019/1937 vom …
EuGH: Auf ältere Verträge zwischen Privatpersonen können die Mindestsätze der HOAI weiterhin angewendet werden
2006 verabschiedete die Europäische Union die sogenannte Dienstleistungsrichtlinie. Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der …
Keine sofortige Kündigung nach Verweigerung von Durchführung von Corona-Schnelltests
Das Arbeitsgericht Hamburg hatte über eine Kündigung wegen Verweigerung von Corona Schnelltests zu entscheiden. …
Sanierungsbedürftiges Parkhaus: Darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Nutzung verbieten?
Problemstellung Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 15.10.2021 – V ZR 225/20) hatte über die …
FAQ Arbeitsrecht– Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der …
Neue Hindernisse bei Massenentlassungsanzeigen – „Soll“ Angaben als „Muss“ Angaben
Das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG Hessen) hat in seiner Entscheidung vom 25.06.2021 festgestellt, dass Kündigungen …
Berechtigt Corona zur außerordentlichen Kündigung eines Pachtvertrages?
Worum geht es? Das OLG Frankfurt (Az.: 2 U 147/20) hatte jüngst über einen …