Die Organhaftung von Vorstandsmitgliedern, Aufsichtsräten und Geschäftsführern für Pflichtverletzungen im Rahmen ihrer Tätigkeit erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Privatvermögen. …
Rechtsprechungsänderung zu Verfall von Urlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
Noch im Jahr 2014 ging das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 06.05.2014, Az: 9 AZR 678/12) …
Urheberrechtliche Abmahnungen als umsatzsteuerpflichtige Leistungen
Urheberrechtliche Abmahnungen stellen eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten dar. Was seit …
Der Teufel liegt im Detail: Wahrung der Schriftform beim Abschluss von Gewerberaummietverträgen
Gewerberaummietverträge werden standardmäßig mit einer vertraglichen Festlaufzeit unter Ausschluss der ordentlichen Kündigung vereinbart. Die …
Neues vom EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen
Mit einer für die tägliche Praxis bedeutsamen Problemstellung beschäftigte sich das BAG in seinem …
Kein Recht des Arbeitgebers, Home-Office einseitig anzuordnen
Nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) hat der Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungs- und Direktionsrechts …
EuGH bringt zwingendes Preisrecht der HOAI zu Fall! Was sind die Folgen?
Die Entscheidung des EuGH Die Befürchtungen sind wahr geworden: Der EuGH hat am 04.07.2019 …
Neues zum Mindestlohn – Praktikumsvergütung
Das Bundesarbeitsgericht hatte seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes („MiLoG“) am 16.08.2014 in der Vergangenheit immer …
Kunstwerk als Teil eines Bauwerks: Das „Mannheimer Loch“ schreibt Rechtsgeschichte!
Einen interessanten Fall hatte der Bundesgerichtshof Anfang 2019 zu entscheiden (Urteil vom 21.02.2019 – …