Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 03.07.2025 (Az. V ZB 17/24) klargestellt: Eine unter Nennung ihrer Gesellschafter im Grundbuch …
Vorsicht bei Abfassung des Beschlusstextes betreffend eine bauliche Veränderung!
Ein Beschluss über den Rückbau einer vermeintlich nicht genehmigten baulichen Veränderung genügt möglicherweise dem …
NEUES ZUM „DAS SCHWÄCHSTE GLIED IN DER KETTE“-DOGMA BEI WAFFENSCHRÄNKEN
Ausgangspunkt: Die Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom …
NIS2-Richtlinie – neue Cybersicherheitsanforderungen für Unternehmen
Die neue NIS2-Richtlinie („Network and Information Security Directive“) ist am 16.01.2023 in Kraft getreten …
Kündigungsschutz für Schwangere bei Versäumen der Klagefrist
Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen den besonderen Kündigungsschutz des § 17 MuSchG, d.h. ihr Arbeitsverhältnis darf …
Ex-Ehemann erbt alles: Wann der Erbvertrag trotz Scheidung wirksam bleibt
Hintergrund In einem interessanten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) (Beschluss vom 22.5.2024 – IV …
OLG Koblenz: Vorsicht bei Kündigung per Fax und ohne Vollmachtsurkunde
Sachverhalt Eine Arbeitsgemeinschaft („ARGE“) wird von einem öffentlichen Auftraggeber („AG“) mit der Entsorgung von …
MoPeG: Schiedsklauseln sind anzupassen
Am 01.01.2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Rechtsanwältin Dr. …
Grundsatzurteil: Bundesgerichtshof verschärft Anforderungen an wirksame Vereinbarungen einer Vertragsstrafe in Einheitspreisverträgen
Über Jahrzehnte schien es so, als habe der Bundesgerichtshof schon alles gesagt, was zur …