Problem Die Nutzbarkeit von Tiefgaragenstellplätzen führt im Bauträgerrecht immer wieder zu Streit. Allein die Einhaltung baurechtlicher Mindestvorgaben gewährleistet nicht zwingend, …
Position in Einzelabrechnung bedarf rechtlicher Grundlage
Sind in einem Beschluss über die Jahresabrechnung Kostenverteilerschlüssel ausgewiesen, die nicht von einer Beschlussgrundlage …
Einmal Dankesformel, immer Dankesformel? – BAG zu Zeugniserteilung und Maßregelungsverbot
Endet das Arbeitsverhältnis, kann der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Ausstellung eines schriftlichen Arbeitszeugnisses …
Auch für Nachträge zu (Verbraucher-) Bauverträgen gibt es ein Widerrufsrecht
Die nachfolgend vorgestellte Entscheidung betrifft alle Bauunternehmer, die Bauleistungen für Verbraucher auf der Grundlage …
Privacy Shield 3.0 USA – Viel Lärm um nichts?!
Ausgangslage Im Juni 2020 unterband der EuGH den auf die Selbst-Zertifizierung des US-Datenimporteurs nach …
Welche Bindungswirkungen entfaltet ein (gemeinsam genommenes) Aufmaß?
Für die Erstellung der Schlussrechnung bei sog. Einheitspreisverträgen muss zuvor festgestellt werden, welche Leistungen …
Kündigung wegen Äußerungen im privaten Umfeld – wie weit reicht die Vertraulichkeit von Chatruppen?
Rassistische oder sexistische Beleidigungen können einen Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen. …
MoPeG: Gesellschaftsregister für Gesellschaften bürgerlichen Rechts
Am 01.01.2024 wird das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft treten. Eine …
Kann ein Betriebsratsmitglied zugleich Datenschutzbeauftragter sein?
BAG, Urteil vom 06.06.2023 - 9 AZR 383/19 Betriebsräten kommt beim Schutz der Datenschutzrechte …