Am 01.01.2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Rechtsanwältin Dr. Victoria Berger hat in der "melchers …
Mitarbeiterbeteiligungen an Start-ups werden steuerlich attraktiver
Seit dem 1. Juli 2021 gelten wesentliche Teile des neuen Fondsstandortgesetzes (FoStoG) (siehe hierzu …
Baurecht: Achtung! Unwirksame AGB-Klauseln zur Abnahme können schwerwiegende Folgen für den Verwender haben
Oftmals entsteht zwischen Bauträger/Bauunternehmer und Bauherr Streit darüber, ob und wann eine rechtsverbindliche Abnahme …
Außerordentliche Kündigung wegen der Entwendung von Desinfektionsmittel
Während sich die Arbeitsgerichte in der Vergangenheit bereits mit den verschiedensten Kündigungssachverhalten – von …
Maskenpflicht und Beschäftigungsanspruch bei ärztlichem Attest
Sachverhalt Der bei der beklagten Gemeinde beschäftigte Arbeitnehmer war bis zu Beginn der Coronapandemie …
Der Arbeitgeber als Verantwortlicher für den Datenschutz im Betriebsratsbüro
Hintergrund Nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, …
Das Vereinigte Königreich – endlich sicheres Drittland?
Am 28.06.2021 verkündete die Europäische Kommission ihren Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich. Genauer gesagt …
Von Auffang- zum Vollregister – ist Ihr Unternehmen bereit für das neue Transparenzregister?
Am 1. August 2021 tritt das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz in Kraft, welches der …
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist da
Das im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. Dezember 2020 noch als „Betriebsrätestärkungsgesetz“ …