Sachverhalt Der bei der beklagten Gemeinde beschäftigte Arbeitnehmer war bis zu Beginn der Coronapandemie …
Kategorie: Blog
Der Arbeitgeber als Verantwortlicher für den Datenschutz im Betriebsratsbüro
Hintergrund Nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, …
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist da
Das im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. Dezember 2020 noch als „Betriebsrätestärkungsgesetz“ …
Die neuen Standard-Vertragsklauseln – freier Datentransfer in die USA wieder möglich?
Hintergrund: Im Juli 2020 sorgte das sog. „Schrems II Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, …
Massive Materialengpässe und Preissteigerungen am Bau – wer trägt die Kosten?
In jüngster Zeit ergeben sich in den verschiedensten Bereichen des Bauens erhebliche Lieferverzögerungen und …
Kein Anspruch auf Erteilung einer Kopie aller E-Mails im Arbeitsverhältnis nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO?
Art. 15 DS-GVO und Arbeitsrecht Stets muss der Arbeitgeber eine Vielzahl personenbezogener Daten seiner …
HOAI 2021: Dürfen Honorare nun völlig frei vereinbart werden?
Bekanntlich ist seit 01.01.2021 die neue HOAI 2021 in Kraft. Als Reaktion auf die …
Kein „Mindesthaltsbarkeitsdatum“ für die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagments (bEM)
Hintergrund Es ist zwischenzeitlich in Personalabteilungen weithin bekannt, dass krankheitsbedingten Kündigungen sog. innerbetriebliche bEM-Verfahren …