Innerhalb von Konzernen kommt es regelmäßig zum Austausch von Beschäftigtendaten. Das ist oft sinnvoll …
Kategorie: Blog
Betriebskosten: Ohne Wärmemengenzähler darf der Mieter die Miete kürzen!
Die Heizkostenverordnung enthält seit dem 31.12.2013 eine Regelung, wonach die auf die zentrale Warmwasserversorgung …
Wohin mit den 3G-Nachweisen?
Hintergrund Die Bundesregierung hat Ende letzten Jahres den § 28b Infektionsschutzgesetz („IfSG“) angepasst. Ziel …
Virtuelle Hauptversammlung als Zukunftsmodell
Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde im Jahr 2020 die Möglichkeit geschaffen, Hauptversammlungen ausschließlich in einem …
Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei unwiderruflicher Freistellung
Die Frage der Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei unwiderruflicher Freistellung des Arbeitnehmers kommt in der …
Mietrecht: Mietkürzungen durch Einzelhändler im Lockdown
In Zeiten einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung infolge der COVID-19-Pandemie haben Gewerbetreibende nach dem Urteil …
Hinweisgeberschutz auf Grundlage der EU-Whistleblower-Richtlinie – Was gilt für deutsche Unternehmen und was ist zu tun?
Am 17. Dezember 2021 ist die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (EU-Richtlinie 2019/1937 vom …
Sanierungsbedürftiges Parkhaus: Darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Nutzung verbieten?
Problemstellung Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 15.10.2021 – V ZR 225/20) hatte über die …