Problem Die Nutzbarkeit von Tiefgaragenstellplätzen führt im Bauträgerrecht immer wieder zu Streit. Allein die Einhaltung baurechtlicher Mindestvorgaben gewährleistet nicht zwingend, …
Droh(n)endes Ungemach für die Panoramafreiheit
Ausgangslage Im Urheberrecht gilt, dass Fotografien von urheberrechtlichen Werken, die sich (unabhängig vom Willen …
Vorsorgen für den Ernstfall: Transmortale Vollmachten für Unternehmer und Immobilienbesitzer
Einleitung Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat in einem Beschluss vom 25. März 2024 (Az. …
Umsatzmiete = Betriebspflicht?
Einzelhandelsflächen in Einkaufszentren und Innenstadtlagen werden regelmäßig nur mit einer Betriebspflicht vermietet. Der Mieter …
Recht auf Unerreichbarkeit – oder: Wann ist der Arbeitnehmer verpflichtet, für den Arbeitgeber erreichbar zu sein?
In Zeiten von mobilem Arbeiten und Home-Office ist die Frage nach der Erreichbarkeit für …
Auftraggeber kündigt Pauschalvertrag – Auftragnehmer muss beweisen, dass er den gezahlten Werklohn behalten darf!
Sachverhalt Auftraggeberin (hier im Rechtsstreit die Beklagte) und Auftragnehmer hatten einen Generalunternehmvertrag mit Pauschalpreisvereinbarung …
Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!
Kann die Existenz eines Geh- und Fahrrechts nachgewiesen werden und ist dieses durch eine …
Arglistiges Verschweigen beim Immobilienkauf
Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Frage auseinandersetzen, ob und in welchem Umfang …
Filialbezogene Betrachtung für Beurteilung pandemiebedingter Mietminderung entscheidend!
Das Landgericht Bielefeld hatte sich mit einer Mietminderung infolge coronabedingter Geschäftsschließungen zu befassen. Insbesondere …