Reduzierung des Haftungsrisikos und Asset Protection für GmbH-Geschäftsführer

Aus Gesellschaftersicht ist die erste Verteidigungslinie zur Verringerung des eigenen Haftungsrisikos die Wahl der Gesellschaftsform: Dass die GmbH nur mit ihrem eigenen Vermögen haftet und insoweit „beschränkt“, ist bekannt.

Aber wie sieht es mit der Geschäftsführerhaftung aus? Haften Sie als Geschäftsführer bei Sorgfaltspflichtverstößen auch beschränkt? Die Antwort lautet: Nein. Wenn Sie als Geschäftsführer von der Gesellschaft in Anspruch genommen werden, haften Sie grundsätzlich unbeschränkt mit ihrem gesamten Vermögen.

Es lohnt sich daher, sich rechtzeitig – am Besten vor Übernahme des Geschäftsführeramtes – mit der Frage zu befassen, wie sich das eigene Haftungsrisiko reduzieren oder Privatvermögen schützen lässt.

Zweite „Verteidigungslinie“: Die D&O-Versicherung

Hat die Gesellschaft für Sie eine D&O-Versicherung abgeschlossen? Falls nicht: Das sollten Sie dringend in Angriff nehmen.

Die D&O-Versicherung („Directors and Officers“-Versicherung) ist eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die Organmitglieder – bei der GmbH also insbesondere Geschäftsführer – gegen die persönliche Inanspruchnahme wegen Pflichtverletzungen im Rahmen ihrer Organtätigkeit absichert. Versicherungsnehmerin ist die Gesellschaft. Begünstigter das versicherte Organmitglied.

Wer innerhalb der Gesellschaft zuständig ist für den Abschluss der Versicherung ist umstritten. Nach überwiegender Ansicht ist vor Abschluss des Versicherungsvertrages ein zustimmender Gesellschafterbeschluss einzuholen.

Den Abschluss einer D&O-Versicherung kann man sich schon im Geschäftsführerdienstvertrag zusichern lassen. Dort können zudem auch Vereinbarungen zu den Konditionen getroffen werden (z.B. Mindestdeckungssumme, Regelung des Versicherungsschutzes nach Beendigung des Dienstverhältnisses oder bei Wechsel des Versicherers u.a.).

Dritte „Verteidigungslinie“: Regelungen im Geschäftsführerdienstvertrag

Zentrale Haftungsnorm für Geschäftsführer einer GmbH ist § 43 GmbHG: Nach § 43 Abs. 1 GmbHG haben Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Diese Sorgfalt umfasst als Haftungsmaßstab sowohl Vorsatz als auch (einfache) Fahrlässigkeit. Geschäftsführer, die ihre (Sorgfalts-) Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft nach § 43 Abs. 2 GmbHG solidarisch für den entstandenen Schaden.

Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung im Geschäftsführerdienstvertrag bestehen nach der Rechtsprechung des BGH z.B. insoweit, als eine Haftungsbegrenzung auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit grundsätzlich für zulässig erachtet wird, soweit nicht im Einzelfall zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

Rechtlich zulässig ist außerdem die Vereinbarung einer Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche aus § 43 Abs. 2 GmbHG. Organhaftungsansprüche verjähren nicht innerhalb der allgemeinen Verjährungsfrist, sondern grds. erst in 5 Jahren seit ihrer Entstehung (§ 43 Abs. 4 GmbHG). Eine vertraglich vereinbarte Verkürzung dieser Verjährungsfrist wird für zulässig gehalten, soweit nicht die Kapitalschutzvorschriften betroffen sind.

Bei mehreren Geschäftsführern ist zusätzlich die wirksame Beschlussfassung über eine Geschäftsverteilung ein sinnvolles Mittel, um das Haftungsrisiko des einzelnen – nicht ressortzuständigen – Geschäftsführers zu verringern.

Für zweifelhafte Entscheidungen können Sie als Geschäftsführer zudem sicherheitshalber einen Weisungsbeschluss der Gesellschafter einholen. Eine rechtswirksame Weisung an den Geschäftsführer wirkt haftungsbefreiend.

Vierte „Verteidigungslinie“: Business Judgment oder Rechtsfrage?

Für unternehmerische Entscheidungen gilt: Sie haben grundsätzlich ein weites unternehmerisches Ermessen. Auch wenn eine unternehmerische Entscheidung dazu führt, dass die Gesellschaft „Geld in den Sand setzt“, weil z.B. ein neu eingeführtes Produkt auf dem Markt floppt, sind Sie als Geschäftsführer dafür nicht unbedingt haftbar.

Aber Vorsicht: Handelt es sich wirklich um eine unternehmerische Entscheidung, die der Business Judgment Rule unterfällt?

Falls ja, darf diese Entscheidung trotzdem nicht im luftleeren Raum getroffen werden. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG, der die sog. Business Judgment Rule normiert und für die GmbH entsprechende Anwendung findet, lautet:

„Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied (= der Geschäftsführer) bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.“

Diese Voraussetzungen müssen Sie im Zweifel darlegen und beweisen könne. Auch bei unternehmerischen Entscheidungen, wie z.B. der Einführung eines neuen Produkts, ist daher insbesondere auf eine ausreichende Informationsgrundlage und die Dokumentation der Entscheidung zu achten.

Bei sog. rechtlich gebundenen Entscheidungen gilt: Sie müssen ihre eigenen und die rechtlichen Pflichten der GmbH kennen. Ansonsten sind Sie verpflichtet, qualifizierten Rechtsrat einzuholen. Nur wenn die rechtliche Beratung bestimmten Anforderungen genügt – kompetenter und unabhängiger Berater, ausreichende Informationsgrundlage, Plausibilitätskontrolle des eingeholten Rechtsrats – können Sie sich bei einer dennoch eingetretenen Rechtsverletzung über die Beratung entlasten.

Unternehmerischer Entscheidungsspielraum besteht bei der Einhaltung von Rechtspflichten nicht. Auch ein reines Gefälligkeitsgutachten entlastet Sie nicht. Unnötig zu sagen: ChatGPT erteilt keinen qualifizierten Rechtsrat.

Zuletzt: Asset Protection, aber bitte frühzeitig

Als letzte Verteidigungslinie könnten Sie sich dazu Gedanken machen, wie Sie zumindest einen gewissen Anteil Ihres Privatvermögens vor einem Gläubigerzugriff schützen können. Das Stichwort lautet hier: Frühzeitige Trennung der Vermögenssphären.

Was vielen nicht bewusst ist: Gläubiger oder Insolvenzverwalter können unentgeltliche Vermögensübertragungen, z.B. an Familienmitglieder, rückwirkend anfechten, wenn diese in einer gewissen Nähe zum Haftungsfall erfolgt sind. Erfolgte die Vermögensübertragung in der Absicht, einem Gläubiger Haftungsmasse zu entziehen, ist eine Vorsatzanfechtung noch für einen Zeitraum von über 10 Jahren rückwirkend möglich, wenn der Empfänger des Vermögens die Absicht kannte. Bei lediglich unentgeltlicher Übertragung beträgt die Frist nach deutschem Anfechtungsrecht 4 Jahre, jeweils gerechnet ab dem Zeitpunkt, in dem die Anfechtbarkeit gerichtlich geltend gemacht wird.

Zur Anfechtung ist nach § 2 AnfG jeder (!) Gläubiger berechtigt, der einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fällig ist, wenn die Zwangsvollstreckung in das (verbliebene) Vermögen des Schuldners nicht alle Forderungen deckt. Oder eben der Insolvenzverwalter (nota bene: Wenn Sie für einen Schaden der Gesellschaft tatsächlich erfolgreich in Anspruch genommen werden können, ist die Privatinsolvenz regelmäßig nicht weit).

Unter dem Stichwort Asset Protection werden im deutschen Recht insbesondere folgende Möglichkeiten diskutiert, Privatvermögen zu schützen:

  • Die (frühzeitige) Übertragung von Vermögen auf nahestehende Personen, also z.B. den Ehepartner oder Kinder,
  • verschiedene güterrechtliche Gestaltungen (insb. die lebzeitige vertragliche Beendigung der Zugewinngemeinschaft und die Zahlung eines Zugewinnausgleichs – die Geldleistung wird hier als entgeltlich angesehen, weshalb die Anfechtungsfrist nur 2 Jahre beträgt),
  • die Vermögensübertragung auf eine vermögensverwaltende Gesellschaft oder eine Familienstiftung oder
  • ggf. die Investition in eine Lebensversicherung, die einen Dritten zum Bezug berechtigt.

Sämtliche Gestaltungen stehen allerdings unter dem Vorbehalt der Anfechtbarkeit, sofern sie noch innerhalb einer Anfechtungsfrist erfolgen. Sie bedürfen außerdem im Einzelfall einer sorgfältigen Prüfung und Ausgestaltung.

Fazit: Eine 100 %-ige Sicherheit gibt es nicht. Aber durchaus einige Stellschrauben, mit denen sich das Haftungsrisiko, welches jeder GmbH-Geschäftsführer trägt, verringern lässt. Aus Geschäftsführersicht empfiehlt es sich, bestehende Möglichkeiten auszuschöpfen.