Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer die Hälfte der Anteile an einer GmbH hält, gilt sozialversicherungsrechtlich grundsätzlich als selbstständig tätig. Dass dies nicht ausnahmslos gilt, hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 23. Juli 2026 (Az. B 12 BA 10/24 R) nun klargestellt: Sieht der Gesellschaftsvertrag für den Fall der Stimmengleichheit der Gesellschafter einen Stichentscheid durch einen Dritten vor, fehlt dem Gesellschafter trotz seiner 50%-Beteiligung an der Gesellschaft die erforderliche Rechtsmacht. Er gilt als abhängig beschäftigt. Gerade Satzungsklauseln, die Pattsituationen eigentlich im Interesse der Handlungsfähigkeit der Gesellschaft auflösen sollen, werden damit zum sozialversicherungsrechtlichen Risiko.
Hintergrund: Rechtsmacht als entscheidendes Abgrenzungskriterium
Ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig oder ob er selbstständig tätig ist, richtet sich nach der Rechtsprechung des BSG maßgeblich nach dem Umfang der Kapitalbeteiligung und der hieraus folgenden Einflussmöglichkeit auf die Gesellschaft. Entscheidend ist, ob der Geschäftsführer über seine Gesellschafterstellung die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen oder zumindest ihm nicht genehme Weisungen zu verhindern.
Eine solche Rechtsmacht ist grundsätzlich gegeben, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer mindestens 50 % der Anteile am Stammkapital hält und Gesellschafterbeschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefasst werden. In diesem Fall kann er als Gesellschafter ihm unliebsame Beschlüsse blockieren. Wie ich bereits in einem früheren Blogbeitrag zur Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern (https://blog.melchers-law.com/veraltete-gesellschafterlisten-koennen-teuer-werden-risiko-der-nachzahlung-von-sozialversicherungsbeitraegen-fuer-gesellschafter-geschaeftsfuehrer/) aufgezeigt habe, wird für den Umfang der Beteiligung und die Erkennbarkeit der Rechtsmacht auf die sich aus der Gesellschafterliste ergebende formelle Beteiligung an der Gesellschaft abgestellt – die tatsächliche, materielle Gesellschafterstellung ist irrelevant.
Die Rechtsmacht muss darüber hinaus im Gesellschaftsvertrag verankert sein und aus diesem erkennbar hervorgehen. Begründet wird dies mit dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit beitragsrechtlich relevanter Sachverhalte. Ob eine Versicherungspflicht besteht, muss für die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bereits zu Beginn der Tätigkeit klar erkennbar sein.
Wie sich eine gesellschaftsvertragliche Stichentscheidsregelung auf die Rechtsmacht eines Gesellschafter-Geschäftsführers mit einer Beteiligung von 50 % auswirkt, zeigt der Fall, über den das BSG mit Urteil vom 23. Juli 2026 zu entscheiden hatte:
Sachverhalt
Die klagende GmbH hatte zwei Gesellschafter, die jeweils 50 % der Anteile hielten und zugleich Geschäftsführer waren.
Nach dem Gesellschaftsvertrag wurden Gesellschafterbeschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst. Für den Fall der Stimmengleichheit enthielt § 8 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags jedoch eine mehrstufige Stichentscheidsregelung: Ein neutraler Dritter sollte zunächst eine gütliche Einigung herbeiführen und, wenn dies nicht gelang, selbst entscheiden. Konnten sich die Gesellschafter nicht auf diese Person verständigen, sollte die zuständige Handelskammer einen Schiedsgutachter benennen. Wenn weder ein neutraler Dritter noch ein Schiedsgutachter gefunden werden konnte, war ein durch Los zusammengestelltes Dreiergremium für den Stichentscheid vorgesehen.
Nach einer Betriebsprüfung stellte die Deutsche Rentenversicherung eine abhängige Beschäftigung der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer fest und forderte Beiträge und Umlagen in Höhe von ca. EUR 127.800 nach.
Die Entscheidung des BSG
(Urteil vom 23. Juli 2026 – B 12 BA 10/24 R)
Das BSG bestätigte die Versicherungspflicht beider Gesellschafter-Geschäftsführer als abhängig Beschäftigte und damit die Rechtmäßigkeit der nachgeforderten Beiträge dem Grunde nach.
Verhinderungsmacht
Das BSG bestätigte zunächst seine ständige Rechtsprechung: Wer mindestens 50 % der Anteile hält, verfügt grundsätzlich über die für eine Selbstständigkeit erforderliche Rechtsmacht. Im konkreten Fall verschaffte die Mehrheitsregel des Gesellschaftsvertrags beiden Gesellschaftern auch zunächst die Möglichkeit, eine Beschlussfassung zu blockieren. Diese Verhinderungsmacht war wegen der Stichentscheidsregelung jedoch nicht verlässlich. Auf die Entscheidung der zur Stichentscheidung berufenen Stelle hatten die Gesellschafter keinen bestimmenden Einfluss mehr. Sie konnten daher weder ihnen nicht genehme Beschlüsse noch ihre eigene Abberufung jederzeit verhindern.
Grundsatz der Vorhersehbarkeit
Das BSG stützt sich maßgeblich auf den Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände. Hiernach muss die Verhinderungsmacht klar erkennbar sein. Eine nur scheinbar bestehende Blockadeposition genügt hierfür nicht, da sie aufgrund der Stichentscheidsregelung überwunden werden kann.
Zulässigkeit und Anfechtbarkeit der Klausel
Den Einwand der Klägerin, die Stichentscheidsregelung sei unwirksam, wies das BSG zurück. Es sei nach Ansicht des BSG allgemein anerkannt, dass die Befugnisse der Gesellschafterversammlung im Gesellschaftsvertrag auf eine Schlichtungsstelle übertragen werden könnten, die insbesondere bei Stimmengleichheit entscheidet. Auch die Möglichkeit, Beschlüsse der Gesellschafterversammlung oder der Schlichtungsstelle anzufechten, begründe keine zuverlässig vorhersehbare Verhinderungsmacht.
Fazit und Praxishinweis
Das BSG hat mit seinem Urteil deutlich gemacht, dass eine Beteiligung von 50 % nur dann vor der Sozialversicherungspflicht schützt, wenn die daraus folgende Blockadeposition nicht durch den Gesellschaftsvertrag wieder ausgehebelt wird. Wer im Konfliktfall der Entscheidung eines Dritten unterworfen ist, ist nicht im „eigenen“ Unternehmen tätig.
Stichentscheidsregelungen sind in der Praxis weit verbreitet – und zwar gerade dort, wo Gesellschafter paritätisch beteiligt sind, weshalb es zu sogenannten Patt- bzw. Deadlock-Situationen kommen kann. Um diese Situationen auflösen und die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft gewährleisten zu können, wird auf Stichentscheidungsregelungen gesetzt. Häufig wird das Stichentscheidungsrecht einem weiteren Gesellschaftsorgan übertragen, etwa einem eigens dafür eingerichteten Beirat. Stichentscheidsregelungen kommen insbesondere in folgenden Konstellationen zum Einsatz:
- Startups mit gleichberechtigten Gründer-Geschäftsführern
- Joint Ventures zwischen zwei gleichberechtigten Unternehmen
- Familienunternehmen mit gleichberechtigten Gesellschafterstämmen
In all diesen Konstellationen sind Stichentscheidungsklauseln sinnvoll und können für die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft sogar von entscheidender Bedeutung sein. Es besteht nach dem Urteil des BSG allerdings die Gefahr, dass die Gesellschafter-Geschäftsführer hierdurch der Sozialversicherungspflicht unterfallen.
Bei der Gestaltung des Gesellschaftsvertrags ist daher im Einzelfall zwischen dem Interesse an einer verlässlichen Lösung von Patt-Situationen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Gesellschaft einerseits und dem Erhalt der Selbstständigkeit der Gesellschafter-Geschäftsführer im sozialversicherungsrechtlichen Sinne andererseits abzuwägen. Konkreter Handlungsbedarf besteht aufgrund der Entscheidung des BSG bei bislang als selbstständig behandelten Gesellschafter-Geschäftsführern, die zu 50 % an der Gesellschaft beteiligt sind und deren Gesellschaftsvertrag eine Stichentscheidungsklausel enthält. In diesen Fällen ist die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens zu empfehlen. Besteht Sozialversicherungspflicht, sind die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abzuführen, um weitere Beitragsrückstände und spätere Nachforderungen zu vermeiden. Angesichts der Möglichkeit mehrjähriger rückwirkender Betriebsprüfungen sollten dabei auch bereits zurückliegende Beschäftigungszeiträume geprüft werden.
