Haftung für KI-generierte Aussagen

Ausgangslage

„Wir nutzen KI doch nur in geringem Umfang als Chatbot.“ „Jedes Ergebnis der KI muss nochmal überprüft werden muss.“ „Die KI haben wir nur von einem Drittanbieter integriert – wir sind kein KI-Entwickler.“

Aus Business-Sicht klingen diese Aussagen nachvollziehbar. Unternehmen müssen mit der Zeit gehen. An KI kommt aktuell niemand vorbei.

Rechtlich sind diese Aussagen unerheblich – wer KI zum Zwecke der Kundenkommunikation nutzt, haftet für die Richtigkeit der KI-Antworten.

Für den KI-affinen Berater ist das nichts Neues. Dementsprechend ist es auch nicht überraschend, dass die noch recht jungen Entscheidungen des Landgerichts München (Urteil vom 28.05.2026, Az. 26 O 869/26), des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 12.05.2026, Az. I-4 UKl 3/25) und des Landgerichts Hamburg (Beschluss vom 23.09.2025, Az. 324 O 461/25) in diese Richtung entschieden haben.

Die gerichtlichen Entscheidungen

Die Entscheidung des Landgerichts München liest sich beinahe wie ein Lehrbuch. Das mag daran liegen, dass Google Inc. Beklagte des Verfahrens war und es um deren KI-Technologie ging, das Verfahren also aufwendig geführt wurde. Darin ging es um die Funktion „Übersicht mit KI“, welche KI-generierte Übersichtstexte einer Google-Suche anzeigt. Die Kläger, Unternehmen eines Verlagshaus-Konzerns, verlangten, dass Google es unterlässt, einen bestimmten Text als Ergebnis in einer „Übersicht mit KI“ zu verwenden, da dieser unwahre Inhalte enthielt, insbesondere den Vorwurf unseriöser Geschäftspraktiken.

Das Landgericht München bewertete die Übersichtstexte als eigenständige und der Google Inc. unmittelbar zurechenbare Aussagen, auch wenn diese Links zu Drittseiten enthalten würden. Es erkannte, dass die Google-KI diese Inhalte selbst strukturiert und bewertet hatte. Deswegen könne sich Google Inc. nicht auf rechtliche Haftungsprivilegien als Hostprovider bzw. Suchmaschinenbetreiberin berufen. Hochinteressant ist, dass das Gericht die Aussagen als Meinungsäußerung qualifizierte. Der hiermit einhergehende weite Schutzbereich einer solchen Meinungsäußerung sei allerdings überschritten, weil die Google-KI objektiv nachvollziehbare Fehler bei ihrer Zusammenfassung gemacht hatte, vor allem das Verlagshaus mit einem anderen Unternehmen verwechselte und im Internet auffindbare Bewertungen Dritter über deren Aussagegehalt hinaus interpretierte.

Ähnlich aufschlussreich ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm. Dieses war mit einem Sachverhalt befasst, bei dem eine Praxis für ästhetische Medizin einen Chatbot auf ihrer Webseite einsetzte. Dieser Chatbot teilte mit, dass es sich bei den geschäftsführenden Ärzten um „Fachärzte für plastische und ästhetische Chirurgie“ bzw. „für ästhetische Medizin“ bzw. oder „für ästhetische Behandlungen“ handeln würde. In Wahrheit verfügten diese nicht über eine Qualifikation als Facharzt.

Das Gericht sah diese Aussage des Chatbots als unzulässige geschäftliche Handlungen an. Es ließ die Argumentation der Praxis, wonach der Chatbot autonom arbeite, nicht gelten, weil die Praxis den Chatbot tatsächlich umprogrammieren lassen konnte, sodass er die obigen Aussagen nicht mehr treffen konnte. Daraus schloss das Gericht, dass die Praxis den Chatbot bereits von Anfang an hätte besser trainieren (lassen) müssen.

Auch das Landgericht Hamburg entschied knapp und unmissverständlich, dass die Aussage des KI-Chatbots „Grok“, welcher auf der Plattform „X“ einen Post abgesetzt hatte, objektiv unwahr sei. In dem Post wurde behauptet, dass ein bestimmter Verein in erheblichem Umfang aus aus Bundesmitteln finanziert werden würde. Wegen der Unwahrheit dieser Aussage, sprach das Gericht ein Unterlassungsgebot mittels einstweiliger Verfügung aus.

Ausblick und Handlungsempfehlung

In Anbetracht dieser Entscheidungen empfehle ich, KI nicht bloß als nice-to-have-Marketing-Instrument zu verstehen, sondern sich vor allem darüber bewusst zu werden, dass die KI-generierten Ergebnisse von den Benutzern, insbesondere den sogenannten „Flüchtigkeitsbenutzern“, für inhaltlich zutreffend und ernst genommen werden. Ich erwarte, dass vergleichbare Entscheidungen folgen werden. Diese werden sicherlich unter dem Motto „KI ist beherrschbar“ stehen und sich von den drei vorgenannten Entscheidungen „inspirieren“ lassen.